26. Januar 2024
Geschrieben von Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB

Stellungnahme der Kanzlei Noerr zum AI Act der EU

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor der formalen Verabschiedung der europäischen Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz ist erneut ein politischer Streit über den AI Act entbrannt.

Dazu teilt Rechtsanwalt Dr. Johannes Stuve von der Kanzlei Noerr mit:

„Jenseits des politischen Tauziehens vor der Verabschiedung der europäischen KI-Verordnung stellt die finale Textfassung der Verordnung einen Kompromiss dar, der in der Praxis für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen gut handhabbar ist. Die Pflichten beschränken sich im Wesentlichen auf die Regulierung von hoch riskanten KI-Systemen. Dies dürfte nur einen Bruchteil der tatsächlichen Anwendungsfälle betreffen. Aus regulatorischer Sicht liegen die größten Hürden damit weiterhin im europäischen Datenschutzrecht und in der Cybersicherheit.“

Bei Interesse stellen wir gerne einen Kontakt her.

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Matthias Schulte
PR-Manager / Assessor jur.

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