• Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der LegalCareers GmbH

Die LegalCareers GmbH mit Sitz in Köln (nachfolgend: "LegalCareers") betreibt auf den Internet-Webseiten www.legalcareers.de, www.anwalt-karriere.de, www.anwalt-karriere.com, www.jobs-fuer-juristen.de, www.jobs-fuer-juristen.com, www.jobs-jura.de, www.jobs-jura.com, www.juristische-jobs.de, www.juristische-jobs.com, www.juristischerstellenmarkt.de, www.juristischerstellenmarkt.com und www.legalcareers.jobs ein Karriereportal für den gesamten Rechtsmarkt (nachfolgend: "Internetplattform"). LegalCareers bietet seinen Nutzern auf der Internetplattform Dienstleistungen an, die einen Bezug zum juristischen Markt haben. Hierzu gehören unter anderem ein Online-Service zum Veröffentlichen und Suchen von Stellen- und Veranstaltungsangeboten und die Möglichkeit für Nutzer, individuelle Profile anzulegen, die persönliche Informationen enthalten können, sowie die Möglichkeit, diese Profile oder Teile davon öffentlich zu machen.


Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen stellen eine verbindliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer der Internetplattform und LegalCareers dar. Durch den Zugriff auf die vorstehend genannten Internet-Webseiten von LegalCareers oder die Dienstleistungen von LegalCareers akzeptiert der Kunde die vorliegenden Nutzungsbedingungen.


§ 1
Nutzung

LegalCareers hat das Recht, Nutzern, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, den Zugang entweder zeitweise aufzuheben oder diesen zu kündigen.


§ 1.1
Inhalte

(1)

LegalCareers räumt dem Nutzer das Recht ein, im Umfang dieser Nutzungsbedingungen auf die in der Präambel genannten Internet-Webseiten und deren Inhalte zuzugreifen und diese zu nutzen. Diese Befugnis umfasst das Herunterladen und das Ausdrucken der Inhalte, die auf diesen Internetseiten verfügbar sind, ausschließlich zur persönlichen, nicht kommerziellen Nutzung des Nutzers. Sämtliche Inhalte, insbes. Texte, Designs, Grafiken, Bilder, Videos, Informationen, Logos, Schaltflächen und Software, sind durch das Urhebergesetz, Markengesetz und andere Gesetze geschützt.

 

(2)

Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Inhalte von LegalCareers auf einer anderen Webseite oder in einer vernetzten Computerumgebung zu nutzen (insbesondere durch das Hochladen oder die Wiederveröffentlichung von Inhalten im Internet, einem Intra- oder Extranet oder durch das Aufnehmen von Inhalten in eine andere Datenbank oder in eine Zusammenstellung).

 

§ 1.2
Dienstleistungen

Die Stelleninserate, Veranstaltungsanzeigen, Kurzprofile und weiteren Funktionen der Internetseiten von LegalCareers dürfen nur von Personen genutzt werden, die eine Anstellung und/oder Karriereinformationen suchen sowie von Arbeitgebern jeglicher Art, die Arbeitnehmer suchen, Veranstaltungen bewerben oder die die im Übrigen auf der Internetplattform angebotenen Dienstleistungen oder Informationen zu den dort vorgesehenen Zwecken verwenden können. Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen, bei der Nutzung von Dienstleistungen auf der Internetplattform von LegalCareers:


(1)

Material, insbesondere Inhalte von LegalCareers, unter Verletzung der gültigen Gesetze oder Bestimmungen zu übertragen, zu veröffentlichen, zu verteilen, zu speichern oder zu vernichten, insbesondere unter Verletzung der Gesetze oder Bestimmungen bezüglich der Sammlung, Bearbeitung oder Übertragung persönlicher Informationen oder unter Bruch der Datenschutzrichtlinie von LegalCareers;

 

(2)

Handlungen vorzunehmen, durch die die Infrastruktur der Internetseiten in einer unangemessenen oder unverhältnismäßigen Weise belastet oder sogar beschädigt wird;

 

(3)

Die Sicherheit der Internetseiten zu gefährden oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen;

 

(4)

Inhalte von LegalCareers in irgendeiner Weise zu sammeln, zu kopieren oder zu vervielfältigen, die durch diese Bestimmungen verboten ist. Hiervon sind insbesondere abgelaufene Stellenanzeigen erfasst;

 

(5)

Inhalte oder Materialien zu veröffentlichen, die falsche oder irreführende Informationen beinhalten, illegale Aktivitäten fördern, unterstützen oder bekräftigen, sowie weitere Aktivitäten, die durch diese Bestimmungen verboten sind, wie etwa die Bereitstellung oder Einschleusung von Computerviren, Trojanern, Spyware oder Raubkopien;

 

(6)

Im Namen einer anderen Person einen Lebenslauf zu veröffentlichen oder sich auf eine Stelle zu bewerben;

 

(7)

Anmeldeinformationen wie Benutzername und Kennwort mit Dritten zu teilen;

 

(8)

Auf Daten zuzugreifen, die nicht für den Nutzer bestimmt sind, sowie sich von einem Server oder auf ein Konto anzumelden, für die der Nutzer keine Autorisierung hat;

 

(9)

Unvollständige, falsche oder ungenaue biografische Informationen oder Informationen, die nicht diejenigen des Nutzers sind, auf der Internetplattform zu veröffentlichen;

 

(10)

Passwörter oder andere der persönlichen Identifikation dienende Informationen von anderen Nutzern anzufordern;

 

(11)

Unaufgefordert Post oder E-Mails an andere Nutzer zu versenden, unaufgefordert Telefonanrufe zu tätigen oder Faxnachrichten zu versenden, um Produkte oder Dienstleistungen zu fördern und/oder zu bewerben;

 

(12)

Dienstleistungen von LegalCareers für gesetzeswidrige Zwecke oder illegale Aktivitäten zu nutzen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend, die Veröffentlichung von Inhalten, Lebensläufen oder Stellenanzeigen, die verleumderisch, beleidigend, implizit oder explizit verletzend, geschmacklos, obszön, bedrohlich, missbräuchlich, hasserfüllt, rassistisch, diskriminierend sind oder in sonstiger Weise die Persönlichkeitsrechte Einzelner verletzen.

 

§ 2
Bedingungen für Arbeitgeber/Inserenten

(1)

Ein als Arbeitgeber bzw. Inserent registrierter Nutzer darf das ihm zugeteilte Passwort und andere Zugangsinformationen zu seinem Konto nicht mit Dritten teilen.

 

(2)

Der Nutzer ist für seine Stellenanzeigen auf der Internetplattform selbst verantwortlich. Insbesondere ist LegalCareers nicht für die Entscheidung über die Begründung von Anstellungsverhältnissen verantwortlich, die von einem Arbeitgeber getroffen werden und die Gegenstände eines Stelleninserats waren oder sind.

 

(3)

Der Arbeitgeber/Inserent ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm geschalteten Stellenanzeigen bzw. Inserate die nachstehend aufgezählten Inhalte und Kriterien nicht enthalten. Dabei hat LegalCareers das Recht, alle Stellenanzeigen oder Inhalte von der Webseite zu entfernen, die diesen Bedingungen widersprechen. Selbiges gilt, wenn Inhalte veröffentlicht werden, die in sonstiger Weise die Interessen von LegalCareers verletzen. Hierunter fallen insbesondere:
 

(a) Sämtliche Verknüpfungen, außer solchen, die durch LegalCareers ausdrücklich erlaubt werden;
(b) Namen, Logos oder Marken selbständiger Unternehmen, die nicht Kunde von LegalCareers sind, es sei denn, dies wurde ausdrücklich durch das selbständige Unternehmen oder LegalCareers erlaubt;
(c) Inserate mit mehr als einer Stelle oder mehr als einer Stellenbeschreibung, mehr als einem Standort oder mehr als einer Job-Kategorie, es sei denn, der Arbeitgeber bzw. Inserent und LegalCareers haben dies zuvor vereinbart;
(d) Falsche oder irreführende Informationen;
(e) Stellen- und Inseratsbeschreibungen, die gegen geltende Gesetze verstoßen, insbesondere in Bezug auf Arbeit und Anstellung, Gleichstellung und Anforderungen bezüglich der Einstellungsqualifikationen, Datenschutz, Datenzugang und -nutzung sowie geistiges Eigentum;
(f) Stellen- und Inseratsbeschreibungen, die Anforderungen oder Kriterien enthalten, die nicht den tatsächlichen oder rechtlichen Anforderungen der veröffentlichten Stelle entsprechen;
(g) Informationen und insbesondere Verlinkungen, mit denen unmittelbare Bewerbungen der Stellensuchenden ohne eine Nutzung der Bewerbungsfunktionen von LegalCareers ermöglicht werden;

 

 

(4)

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass bei einer Kündigung des Nutzerkontos die gesamten Kontoinformationen des Nutzers von LegalCareers aus der Datenbank gelöscht werden. Die Informationen können aufgrund von Verzögerungen bei der Durchführung dieser Löschaktion noch für eine begrenzte Zeit auf den Webservern von LegalCareers verfügbar sein.

 

§ 3
Bedingungen für Stellensuchende

(1)

Ein Stellensuchender kann sich als Nutzer auf den von LegalCareers betriebenen Internetseiten registrieren. Hierfür hat der Stellensuchende ein Konto innerhalb eines Registrierungsvorganges anzulegen und in diesem Rahmen LegalCareers bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse.

 

(2)

Der Stellensuchende ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bei der Registrierung erstellten Profile inhaltlich zutreffend sind. Die Profile erfordern das Ausfüllen von Standardfeldern. Die Verantwortung für die Form, den Inhalt und die Richtigkeit der Lebensläufe der Stellensuchenden auf der Internetplattform liegt alleine beim Stellensuchenden.

 

(3)

Der registrierte Nutzer ist für den Schutz der ihm zugeteilten Benutzerkennung und des Passwortes verantwortlich. Die Benutzerkennung ist personengebunden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt. Die Kennung ist vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der registrierte Nutzer trägt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die über seine Benutzerkennung vorgenommen werden. Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, LegalCareers unverzüglich über jede Kenntnisnahme Dritter von seiner Benutzerkennung und über jede missbräuchliche Benutzung zu unterrichten. LegalCareers haftet nicht für Schäden, die dem registrierten Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Benutzerkennung entstehen.

 

(4)

Wenn ein Stellensuchender sein Konto bei LegalCareers kündigt oder sein Konto gekündigt wird, werden seine gesamten Kontoinformationen bei LegalCareers aus der Datenbank von LegalCareers gelöscht sowie von der Internetplattform entfernt. Die Informationen können aufgrund von Verzögerungen bei der Durchführung dieser Löschaktion noch für eine begrenzte Zeit auf den Webservern von LegalCareers verfügbar sein.

 

(5)

LegalCareers behält sich das Recht vor, das Konto des Stellensuchenden und all seine Informationen zu löschen, wenn es über einen längeren Zeitraum inaktiv war.

 

§ 4
Nutzerinhalte und Daten

(1)

Jegliche Informationen, Daten, Texte, Software, Fotos, Grafiken, Videos, Anzeigen, Nachrichten und andere Materialien, die von den Nutzern der Internetplattform eingereicht, veröffentlicht oder dargestellt werden, unterliegen allein der Verantwortlichkeit des Urhebers dieser Nutzerinhalte. LegalCareers erhebt keinen Anspruch auf das Eigentum an Nutzerinhalten.

 

(2)

LegalCareers übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte, die im Rahmen der Nutzung der Dienste von LegalCareers zur Verfügung gestellt werden, insbesondere für von Kooperationspartnern und von Nutzern auf den Internetseiten von LegalCareers eingestellte Inhalte. LegalCareers haftet auch nicht für die Wahrheit, Fehlerfreiheit und Vollständigkeit dieser Inhalte und gibt in diesem Zusammenhang keinerlei Zusicherungen ab.

 

§ 5
Haftung

(1)

LegalCareers strebt eine umfassende Verfügbarkeit der im Rahmen der Internetplattform angebotenen Dienste an. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit kann jedoch aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Es bleibt insbesondere vorbehalten, den Zugriff auf die Internetseiten von LegalCareers einzuschränken bzw. zu modifizieren oder die Internetseiten insgesamt vorübergehend oder dauerhaft zu modifizieren oder einzustellen. LegalCareers haftet nicht für Schäden, die aus einer Nichtverfügbarkeit resultieren.

 

(2)

Unter Geltung des vorstehenden Haftungsausschlusses haften LegalCareers, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur für Schäden, die von LegalCareers vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung von Pflichten beruhen, durch die die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird (wesentliche Vertragspflichten). Eine bestehende Haftung wird auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.

 

(3)

LegalCareers übernimmt keine Haftung für unbefugt verschafften Zugang zu persönlichen Daten registrierter Nutzer durch Dritte.

 

§ 6
Datenschutz

LegalCareers legt größten Wert auf den Schutz personenbezogener Daten. In unserer Datenschutzrichtlinie finden sich ausführliche Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten im Rahmen der Internetplattform für Stellensuchende von LegalCareers erhoben und zu welchen Zwecken diese verarbeitet werden.


§ 7
Urheber- und Leistungsschutzrechte

Die im Rahmen der Internetplattform bei LegalCareers zur Verfügung gestellten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung und Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Rechte Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt. Die Darstellung dieser Webseite in fremden Frames ist nur mit schriftlicher Erlaubnis von LegalCareers zulässig.


§ 8
Änderung der Nutzungsbedingungen

LegalCareers behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem registrierten Nutzer spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesendet. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten als akzeptiert, wenn der registrierte Nutzer diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, die die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, widerspricht. Bei der Bekanntgabe der geänderten Nutzungsbedingungen wird LegalCareers auf die Zweiwochenfrist und die Folge der Nichterhebung eines Widerspruchs hinweisen.


§ 9
Sonstiges

Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Sitz von LegalCareers. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von LegalCareers.




Stand: 17. Juli 2011