Stellungnahme der Kanzlei Noerr zur Feststellung der EU-Kommission, dass TEMU gegen den Digital Services Act verstößt

Sehr geehrte Damen und Herren,

die EU-Kommission hat heute vorläufig festgestellt, dass TEMU in Bezug auf illegale Produkte auf seiner Plattform gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstößt.

Dazu erklärt Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner der Kanzlei Noerr und Experte für Produkthaftung:

„Die zutreffende Feststellung der Kommission zeigt, dass die Regeln der Produktkonformität einzelner Produkte bei chronischen Verstößen an ihre Grenzen stoßen: Während innereuropäische Hersteller und Händler das scharfe Schwert behördlicher Überwachung fürchten, können chinesische Direktimporteure schalten und walten, wie sie wollen. Dass es mit dieser strukturellen Unfairness so nicht mehr weitergehen kann, ist nun erfreulich klargestellt. Der DSA ist – endlich – das richtige Mittel, Temus permanentes Desinteresse an europäischen Regeln anzugehen. Für andere Direktimporteure gilt das übrigens ähnlich.“

Noerr antizipiert Entwicklungen, verwandelt Veränderung in Vorteil und öffnet Pfade in die Zukunft: Mit 500 Beraterinnen und Beratern, zuhause in der ganzen Breite und Tiefe des Wirtschaftsrechts und vernetzt mit Top-Kanzleien weltweit.

Matthias Schulte
PR-Manager / Assessor jur.

Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer
Börsenstraße 1 / 60313 Frankfurt am Main / Deutschland
T +49 69 971477418 / F +49 69 971477100 / M +49 171 9777705
matthias.schulte@noerr.com

Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer (Sitz München/registered office Munich, AG PR 512)
Liste der Partnerinnen und Partner noerr.com/partner / list of partners noerr.com/partners
Informationen zum Datenschutz noerr.com/datenschutz / information on data privacy noerr.com/data-privacy