Stellungnahme der Kanzlei Noerr zur Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Einigung im Zollstreit der EU mit den USA kommentiert Dr. Tobias Zuber, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Noerr im Büro Brüssel. Er berät Unternehmen zu EU-Handelsrecht, einschließlich Wirtschaftssanktionen, Zollverfahren und handelspolitischen Schutzinstrumenten. 

Tobias Zuber, Rechtsanwalt bei Noerr in Brüssel:

„Auf den ersten Blick mag dieses Abkommen als Erfolg erscheinen – insbesondere weil die Zölle sich nicht kumulieren und in sensiblen Sektoren wie der Automobilindustrie auf 15 % begrenzt bleiben. Damit konnte ein echter Handelskrieg abgewendet werden.

Dennoch markiert dieses Abkommen möglicherweise das endgültige Scheitern des multilateralen Handelssystems. Es widerspricht zentralen WTO-Grundsätzen, insbesondere der Meistbegünstigungsklausel und dem Ziel, Handelshemmnisse systematisch abzubauen. Statt auf Kooperation und Regeln für alle setzt man nun auf bilaterale Deals zwischen großen Blöcken, die kleinere WTO-Mitglieder faktisch ausschließen.

Nach dem Scheitern von TTIP vor knapp einem Jahrzehnt ist dies nun das genaue Gegenteil eines Freihandelsabkommens: ein bilateraler Zollpakt, der auf fast alle Waren zusätzliche Abgaben erhebt. Es ist schwer, darin einen Fortschritt für die regelbasierte Weltwirtschaft zu sehen.”

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Zuber gerne zur Verfügung.

Noerr antizipiert Entwicklungen, verwandelt Veränderung in Vorteil und öffnet Pfade in die Zukunft: Mit 500 Beraterinnen und Beratern, zuhause in der ganzen Breite und Tiefe des Wirtschaftsrechts und vernetzt mit Top-Kanzleien weltweit.

Matthias Schulte
PR-Manager / Assessor jur.

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