Stellungnahme der Kanzlei Noerr zum Zollkonflikt zwischen der EU und den USA

Sehr geehrte Damen und Herren,

den laufenden Zollkonflikt der EU mit den USA kommentiert Dr. Tobias Zuber, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Noerr im Büro Brüssel. Er berät Unternehmen zu EU-Handelsrecht, einschließlich Wirtschaftssanktionen, Zollverfahren und handelspolitischen Schutzinstrumenten. 

Tobias Zuber, Rechtsanwalt bei Noerr in Brüssel:

• „Im Unterschied zu früheren Handelskonflikten – etwa 2018 – hat die EU dieses Mal konsequent auf Verhandlungen gesetzt und versucht, eine Eskalation politisch abzuwenden. Gleichzeitig hat sie sich aber rechtlich und politisch deutlich besser auf ein Scheitern vorbereitet: Das umfangreiche Gegenzollpaket in Höhe von 93 Milliarden Euro steht einsatzbereit, mit gestaffelter Umsetzung ab dem 7. August. Diese Maßnahmen könnten kurzfristig greifen, falls keine Einigung mit Washington zustande kommt. Parallel dazu verfügt die EU mit dem neuen Anti-Coercion Instrument über ein deutlich schärferes Werkzeug als in früheren Konflikten. Dieses Instrument zielt nicht auf schnelle Gegenzölle, sondern erlaubt es Brüssel, nach einem strukturierten Verfahren Gegenmaßnahmen wie Investitionsbeschränkungen, Beschränkungen im Dienstleistungsverkehr, Entzug von Schutzrechten oder gezielte Marktzugangssperrenz zu ergreifen. Allerdings erfordert der Einsatz des ACI eine formale Prüfung, Konsultationen mit dem Drittstaat und eine qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten – es ist also kein sofort einsatzfähiges Mittel, sondern ein Instrument mit Vorlauf. Ob diese doppelte Taktik – Dialogbereitschaft gepaart mit konkreter Abschreckung – am Ende Erfolg hat, wird sich in den kommenden Tagen entscheiden.“
• „Die EU verfolgt eine Doppelstrategie: kompromissbereit am Verhandlungstisch, aber handlungsfähig für den Ernstfall. Die Zollpakete sind sofort umsetzbar – das ACI zielt auf langfristige Abschreckung.”
• „Ein Abkommen nach dem Vorbild des US-Japan-Deals erscheint derzeit greifbar – beiden Seiten ist bewusst, wie hoch die Kosten einer Eskalation wären. Besonders exponiert sind integrierte Hersteller mit Produktionsstätten auf beiden Seiten des Atlantiks. Im Falle eines Scheiterns drohen sie in eine Zoll-Zwickmühle zu geraten und müssten dann doppelt zahlen – sowohl auf dem Hin- als auch auf dem Rückweg.“

Für Rückfragen steht Herr Zuber gerne zur Verfügung.

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Matthias Schulte
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