Berliner Sparkasse erringt mit Noerr Erfolg in Musterfeststellungsverfahren

Berlin, 6. Juni 2025.

Die Berliner Sparkasse hat ein von Noerr und Dr. Reiner Hall begleitetes Musterfeststellungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich zum Abschluss gebracht. Mit Urteil vom 3. Juni 2025 bestätigte der BGH die Rechtsaufassung der Berliner Sparkasse, dass Erstattungsansprüche von Verbrauchern für Kontoführungsentgelte der Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv).

Die Berliner Sparkasse hatte im Jahr 2016 ihre Preise angepasst, gestützt auf einen seinerzeit von allen Kreditinstituten verwendeten AGB-Änderungsmechanismus (die sog. Zustimmungsfiktion). Während der BGH Preisanpassungen, die auf eine Zustimmungsfiktionsklausel gestützt waren, als unwirksam erachtete, bestätigte er insbesondere die Auffassung der Berliner Sparkasse, dass die Kenntnis der Verbraucher von der Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktionsklausel für den Beginn der Verjährungsfrist – auch unter Berücksichtigung des Europarechts – nicht erforderlich ist und Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen (Entgeltanpassung und -abrechnung) ausreicht.

Zudem entschied der BGH erstmals, dass Unternehmen in Musterfeststellungsverfahren Widerklage erheben können, um sämtliche relevanten Fragen des Rechtsstreits entscheiden zu lassen.

Noerr ist Vorreiter bei der Abwehr von Kollektivklagen und Massenverfahren. Mit dem spezialisierten Team der Praxisgruppe Class & Mass Action Defense berät Noerr regelmäßig bei der Verteidigung gegen Kapitalanlegermusterverfahren, Musterfeststellungsklagen und Verbandsklageverfahren ebenso wie bei der Abwehr von Inanspruchnahmen durch strukturierte Klagevehikel und in Massenverfahren.

Vertreter der Berliner Sparkasse: Noerr

Hans Christian Kirchner (Partner), Dr. Tom Billing (Partner), Dr. Tobias Lühmann (Associated Partner, alle Berlin)

Noerr antizipiert Entwicklungen, verwandelt Veränderung in Vorteil und öffnet Pfade in die Zukunft: Mit 500 Beraterinnen und Beratern, zuhause in der ganzen Breite und Tiefe des Wirtschaftsrechts und vernetzt mit Top-Kanzleien weltweit.

Matthias Schulte
PR-Manager / Assessor jur.

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