Stellungnahme der Kanzlei Noerr zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf Investitionen in Energie- und Infrastruktur

Sehr geehrte Damen und Herren,

lesen Sie hier eine Stellungnahme der Kanzlei Noerr zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD auf die Investitionstätigkeit in Energie- und Infrastrukturprojekte.

Katrin Andrä, Partnerin der Kanzlei Noerr und Co-Leiterin der Praxisgruppe Energie & Infrastruktur:

„Mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten investitionsschwerpunkten in Energie- und Infrastrukturprojekte bleibt die neue Koalition dem von der Ampelkoalition eingeschlagenen Weg erstaunlich treu und setzt ihn mit nur wenigen Kurskorrekturen fort. Deutschland bleibt weiterhin ein Vorreiter in den Bereichen nachhaltiger Energie und moderner Infrastrukturentwicklung.“

Wichtige Erkenntnisse für Investoren:

1. Strategische Investitionen in die Energiewende:
Katrin Andrä: „Die Koalition setzt auf ein marktgetriebenes Wachstum der erneuerbaren Energien und strebt eine kosteneffiziente, transparente und berechenbare Energiewende an. Wie sich der neue Marktansatz für erneuerbare Energien auf die Energiepreise auswirken wird, bleibt abzuwarten, insbesondere im Zusammenspiel mit der dann doch staatlichen Steuerung über die Reservekraftwerkstrategie. “

2. Modernisierung der Infrastruktur:
Katrin Andrä: „Durch die Vereinfachung der Planungsprozesse und die Konzentration auf die Beschleunigung der Projektlaufzeiten ergeben sich erhebliche Chancen für Investoren im Infrastrukturbereich, auch in öffentlich-privaten Partnerschaften. Der geplante Investitionsfonds für Energieinfrastruktur könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.“

3. Wasserstoffbasierte Wirtschaft und CCS/CCU-Technologien:
Katrin Andrä: „Die Kollation räumt dem Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und von Batterie-Energiespeichersysteme (BESS) weiterhin Priorität ein und erkennt Technologien zur Dekarbonisierung (CCU/CCS) als entscheidend für die Klimaneutralität an. Das bestätigt bisherige Investitionsentscheidungen, wobei die Auswirkungen der erforderlichen Netzdienlichkeit abzuwarten bleibt.“

4) Verbesserte Energiekosteneffizienz:
Katrin Andrä: „Energieintensive Unternehmen könnten von Maßnahmen wie der Senkung der Stromsteuer, Reduzierung von Umlagen oder der Einführung eines Industriestrompreises profitieren, die darauf abzielen, vorhandene Industrie in Deutschland zu halten und wettbewerbsfähige Energiekosten zu schaffen.

Jetzt gilt es, dass diese politischen Vorhaben zeitnah umgesetzt werden und auf dem Weg nicht - z.B. durch Einschränkung von Prioritäten in Genehmigungsverfahren - neue Hürden errichtet werden.“

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Matthias Schulte
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