Stellungnahme der Kanzlei Noerr: Die neuen Commercial Courts stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Deutschland gibt es eine neue Alternative, Konflikte beizulegen. Mit den sogenannten Commercial Courts soll die deutsche Gerichtsbarkeit effizienter und moderner werden – und den Justiz- und Wirtschaftsstandort stärken. Bereits ab dem 1. April können vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf u.a. Streitigkeiten über Unternehmems-Transaktionen verhandelt werden

Dazu erklärt Dr. Oliver Sieg, Partner der Kanzlei Noerr:

„Der Bundesgesetzgeber hat es den Ländern ermöglicht, ab April dieses Jahres spezielle Wirtschaftssenate bei Oberlandesgerichten für Wirtschaftsverfahren mit einem Streitwert von mehr als 500.000 Euro einzurichten. Die Commercial Courts werden erstinstanzlich für vom Landesgesetzgeber definierte Themen zuständig sein.

Ein wichtiger Teilaspekt sind wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, insbesondere solche mit ausländischen Beteiligten, die auch in englischer Sprache verhandelt werden können. Nordrhein-Westfalen richtet zum Beispiel drei Commercial Courts am Oberlandesgericht Düsseldorf für gesellschaftsrechtliche, versicherungsrechtliche sowie für baurechtliche Streitigkeiten ein. Commercial Courts sind auch in Frankfurt, München, Stuttgart, Hamburg, Berlin und Celle vorgesehen.

Damit wird dem Wunsch von Wirtschaftsunternehmen, eine effiziente Streitschlichtung zu ermöglichen, verstärkt Rechnung getragen. Die staatliche Gerichtsbarkeit wird damit international wettbewerbsfähiger und bietet eine attraktive Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit.“

Für Rückfragen steht Herr Sieg gerne zur Verfügung.

Noerr antizipiert Entwicklungen, verwandelt Veränderung in Vorteil und öffnet Pfade in die Zukunft: Mit 500 Beraterinnen und Beratern, zuhause in der ganzen Breite und Tiefe des Wirtschaftsrechts und vernetzt mit Top-Kanzleien weltweit.

Matthias Schulte
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