Brüsseler Kurswechsel: EU-Kommission plant massiven Bürokratieabbau – Nachhaltigkeitsvorgaben in der Schwebe

Liebe Journalistinnen und Journalisten,

die Europäische Kommission geht auf Distanz zum European Green Deal, den sie erst in der letzten Legislaturperiode erlassen und teils noch nicht umgesetzten hatte. Das lässt sich dem heute veröffentlichten Omnibus entnehmen, einem Richtlinienvorschlag, der einschneidende Änderungen bei der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) vorsieht. Erklärtes Ziel ist es, Unternehmen bei der Erfüllung der Pflichten aus diesen beiden Richtlinien zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken – ob dies auf Kosten der ursprünglichen Nachhaltigkeitsziele oder gar des European Green Deal erfolgt, wird unterschiedlich bewertet.

Laut vorab geleakter Informationen will die Kommission den Kreis der nominell in den Anwendungsbereich der CSRD fallenden Unternehmen deutlich verringern. So sollen nicht mehr sämtliche bilanzrechtlich großen Unternehmen der Berichtspflicht unterliegen, sondern nur noch solche mit über 1.000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von mehr als 450 Millionen Euro. Zudem sollen auch kapitalmarktorientierte kleine und mittlere Unternehmen nicht mehr berichtspflichtig sein. Die Einführung zusätzlicher sektorspezifischer Berichterstattungsstandards wird vorerst nicht weiterverfolgt.

Dazu Dr. Petra Schaffner, Spezialistin für Fragen der Corporate Governance und ESG bei CMS:

„Ausgehend von den geleakten Informationen, dürfte die Beschränkung des Adressatenkreises der CSRD – der dann in Teilen dem der CSDDD entspricht – dazu führen, dass eine erhebliche Anzahl europäischer Unternehmen aus der Berichtspflicht herausfällt. Eine Reduzierung der inhaltlichen Berichtspflichten für die betroffenen Unternehmen ist kaum zu erkennen: Zwar sollen die Berichtspflichten entlang der Wertschöpfungskette eingeschränkt werden, die viel kritisierte Granularität und Anzahl der Angabepflichten werden jedoch anscheinend nicht angegangen. Auch die geforderte Zusammenführung der aus unterschiedlichen Regulierungen entstehenden Berichtspflichten nach dem ‚Once-Only-Prinzip‘ ist derzeit noch nicht erkennbar.“

Bei der CSDDD hingegen beabsichtigt die Kommission zahlreiche Einschnitte in die Substanz. Sorgfaltspflichten gegenüber Zulieferern sollen grundsätzlich auf Vertragspartner beschränkt sein. Nur bei konkreten Anhaltspunkten für nachteilhafte Auswirkungen sollen auch Pflichten im Hinblick auf mittelbare Zulieferer bestehen. Den Plan zur Minderung der Folgen des Klimawandels müssen Unternehmen zwar weiterhin aufstellen, aber die Pflicht zur Umsetzung will die Kommission streichen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten nicht mehr verpflichtet sein, eine zivilrechtliche Haftung und umsatzabhängige Bußgelder einzuführen.

Dr. Christoph Schröder, Experte für Supply Chain Compliance bei CMS, kommentiert:

„Nach dem Vorschlag der Kommission bestehen die wesentlichen Erleichterungen für Unternehmen in der Abmilderung der Folgen von Verstößen. Den Fokus der Sorgfaltspflichten gegenüber Geschäftspartnern auf die unmittelbaren Zulieferer zu setzen, wird hingegen den Aufwand für die Unternehmen nicht wesentlich verringern. Denn die CSDDD gewährt den Unternehmen schon jetzt viel Spielraum für Prioritäten: Offensichtlich unproblematische Bereiche ihrer Lieferketten können und sollen die Unternehmen von vornherein ausblenden, damit sie sich auf die schwerwiegenden Missstände konzentrieren können. Diese großen menschenrechtlichen Probleme bestehen meist bei den mittelbaren Zulieferern. Mit der vorgesehenen Beschränkung auf die unmittelbaren Zulieferer würde die EU die Chancen der CSDDD verringern, bei gleichem Aufwand für die Unternehmen bessere Arbeitsbedingungen in den weltweiten Lieferketten zu schaffen.“

Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf den Kommissionsvorschlag reagieren werden.

Die obigen Zitate sowie Textpassagen beruhen auf unseren bisherigen Erkenntnissen aufgrund des Dokumenten-Leaks. Wir verfolgen die weiteren Geschehnisse sehr genau und stehen Ihnen gerne für weitere Informationen, Hintergrundgespräche oder Interviews zur Verfügung.

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