Noerr Outsourcing Day – IT-Lizenzen zunehmender Kostentreiber bei Umstrukturierungen und M&A-Transaktionen

 

München, 15. März 2013

 

Unzureichendes IT-Lizenzmanagement kostet Unternehmen bei Umstrukturierungen viel Geld durch nachträglich fällige Lizenzzahlungen: Nach Beobachtung des IT-Rechtlers Prof. Dr. Peter Bräutigam belasten diese Kosten zunehmend auch M&A-Transaktionen sowie den Wechsel von IT-Outsourcing-Dienstleistern. Das berichtete der Partner der Wirtschaftskanzlei Noerr auf dem heutigen „Noerr Outsourcing Day“ in München.

 

Ein Hauptproblem ist nach Ansicht von Bräutigam, der nach Umfrage der Wirtschaftswoche zu den führenden IT-Rechtlern Deutschlands zählt, dass viele IT-Vertragswerke nur unzureichende Klauseln für den Wechsel der ursprünglichen Rechtsträger enthalten. „Der Einsatz der IT im neuen Umfeld kann dann nur mit großem juristischen und finanziellen Aufwand sichergestellt werden“, sagte Bräutigam. Entdeckt werden diese Vertrags-Schwachstellen aber meist erst während bereits laufender Umstrukturierungen oder Verkaufsprozesse, wenn im Rahmen einer Due Diligence die Übertragbarkeit von IT-Verträgen geprüft wird. „Für Nachverhandlungen über die entsprechenden Lizenzbedingungen ist das ein äußerst schlechter Zeitpunkt“, betonte Bräutigam.

 

Eine Rolle spielt in dieser Situation auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Gebrauchtsoftware aus dem vergangenen Jahr (C 128/11). Zwar hat sich der EuGH im Grundsatz für den Weiterverkauf gebrauchter Software ausgesprochen, aber bei den in der Praxis häufigen Volumenlizenzen direkt im Urteil Einschränkungen gemacht. So ist nach dem EuGH eine Aufspaltung derartiger Volumenlizenzen für den Verkauf nicht möglich. „Vieles ist umstritten, es bleibt zu hoffen, dass der BGH hierzu bald ein klärendes Wort spricht.“

 

Unternehmen, die Restrukturierungen oder IT-Auslagerungen planen, rät Bräutigam dazu, bereits vor dem eigentlichen Verkaufs- bzw. Auslagerungsprozess die IT-Lizenzbestimmungen auf den Prüfstand zu stellen. „Im Rahmen eines Quick-Checks kann überprüft werden, ob und inwieweit die Vertragsklauseln die Übertragung von Lizenzen ermöglichen.“ Mögliche Schwachstellen lassen sich dann noch - ohne unter dem Zeitdruck einer Transaktion zu stehen - beseitigen.

 

Aber auch wenn im Unternehmen keine Umstrukturierungen geplant sind, sollte das IT-Lizenzmanagement auf der Höhe der Zeit sein: „Transparenz bei den IT-Lizenzen verringert auch Compliance-Risiken“, betonte Bräutigam auf dem Noerr Outsourcing Day. Die Nutzung oder Weitergabe unlizenzierter Software berge auch für die dafür Verantwortlichen erhebliche Haftungsrisiken, insbesondere für IT-Leiter und Geschäftsführung. „Verstöße gegen Lizenzverträge können finanzielle und persönliche Konsequenzen nach sich ziehen“, warnte Bräutigam. 

  

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Matthias Schulte
PR-Manager
Assessor jur.
Noerr LLP
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