Stellungnahme der Kanzlei Noerr zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie die FAZ heute berichtet, hat das Bundesjustizministerium heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts zur Stellungnahme an die Bundesländer und an Verbände geschickt. Zur geplanten Reform teilt Dr. Anke Meier, Partnerin der Kanzlei Noerr mit:

„Die geplante Reform ist ein begrüßenswerter Schritt zur weiteren Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland. Als bewährtes Streitbeilegungsinstrument ist die Schiedsgerichtsbarkeit für Unternehmen unverzichtbar und mit der Modernisierung würden Vereinbarung und Durchführung von Schiedsverfahren hierzulande nochmals erleichtert.

Die größte Schwierigkeit bleibt, dass für die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen verschiedene Oberlandesgerichte zuständig sind. Im Sinne einer einheitlichen Rechtsauslegung besteht hier noch Optimierungsbedarf.“

Dr. Anke Meier leitet bei Noerr die Praxisgruppe Schiedsverfahren und ist Mitglied einer vom Bundesministerium der Justiz eingesetzten Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts.

Bei Interesse stellen wir gerne einen Kontakt zu Frau Meier her.

Noerr antizipiert Entwicklungen, verwandelt Veränderung in Vorteil und öffnet Pfade in die Zukunft: Mit 500 Beraterinnen und Beratern, zuhause in der ganzen Breite und Tiefe des Wirtschaftsrechts, ansässig in zehn Ländern und vernetzt mit Top-Kanzleien weltweit.

Matthias Schulte
PR-Manager / Assessor jur.

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