Stellungnahme der Kanzlei Noerr zur Reform des Kartellrechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Kartellrechts geeinigt.

Dazu teilt Dr. Fabian Badtke, Partner der Kanzlei Noerr und Leiter der Kartellrechtspraxis, mit:

„Mit der Einigung hat die Koalition das Kartellrecht jedenfalls auf dem Papier deutlich verschärft. Ob damit tatsächlich – wie u.a. von Wirtschaftsminister Habeck intendiert - ein Kartellrecht mit „Klauen und Zähnen“ geschaffen wurde oder nur ein zahnloser Papiertiger, bleibt abzuwarten. Die Hürden für einen Eingriff sind nach wie vor hoch, verbunden mit noch weitgehend unbestimmten Begriffen wie dem der Wettbewerbsstörung, die auch erst einmal gerichtsfest ausgelegt und angewendet werden müssen. Zu einem staatlich regulierten Marktdesign ganzer Industrien wird es vermutlich nicht kommen. Unternehmen sind jedoch gut beraten, genau zu verfolgen, wie das Bundeskartellamt von seinen neuen Möglichkeiten in der Praxis Gebrauch machen wird. “   

Bei Interesse stellen wir gerne einen Kontakt zu Herrn Badtke her.

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Matthias Schulte
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