MMR Müller Müller Rößner stoppt Mainzer Kohlekraftwerk

Umstrittenes 1,2 Mrd. Euro-Projekt rechtsverbindlich beendet

 

Mit dem kürzlich ergangenen Erledigungsbeschluss des OVG Koblenz hat das Projekt Kohlekraftwerk in Mainz nun seinen endgültigen Schlusspunkt gefunden. Nachdem die Vorhabensträgerin, die  Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG (KMW AG), auf die sich aus den bereits erteilten Genehmigungen ergebenden Rechte verzichtet hatte, blieb den Klägern in den anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur noch, diese für erledigt zu erklären. Sowohl das beklagte Land Rheinland-Pfalz als auch die beigeladene KMW AG schlossen sich dieser Erklärung an.

 

Der Beendigung der Verfahren war ein gut fünf Jahre währendes zähes Ringen auf rechtlicher und politischer Ebene zwischen Vorhabensträgerin und Gegnern des 1,2 Milliarden Euro-Projektes vorangegangen, in denen letztlich die Gegner – zunächst aus scheinbar aussichtsloser Position gestartet – die Oberhand gewannen und behielten. Rechtsanwalt Carl Christian Müller von der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner vertrat in den Genehmigungsverfahren einen Teil der Kläger, unter anderem eine aus der Region stammende Bundestagsabgeordnete, eine bekannte Unternehmerpersönlichkeit aus Mainz und einen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten. Darüber hinaus beriet er die Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Mainz und Wiesbaden bei den mit dem Projekt zusammenhängenden kommunalrechtlichen Fragestellungen. Weiterhin koordinierte er für das Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden – ein Zusammenschluss der gegen das Kohlekraftwerk operierenden Bürgerinitiativen und weiterer Institutionen, hierzu zählten unter anderem die Städte Mainz und Wiesbaden, weitere umliegende Kommunen sowie die regionalen Vertretungen der Kirchen, Gewerkschaften und Umweltschutzverbände – die in den Genehmigungsverfahren auf Gegnerseite bestellten Kanzleien (unter anderem Geulen & Klinger für Musterkläger im Auftrag des Bündnisses für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden; Jeromin & Kerkmann für die Stadt Mainz; Gaßner, Groth Siederer & Coll. für die Stadt Wiesbaden; Philipp-Gerlach & Teßmer für den BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland). Schließlich beriet Rechtsanwalt Carl Christian Müller die Gegnerseite auch umfassend bei der Kommunikationsstrategie und Öffentlichkeitsarbeit.

 

 

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MMR Müller Müller Rößner Rechtsanwälte mit Standorten in Berlin und Mainz besteht seit 2011 und ist spezialisiert auf das Breitbandkabelrecht, das Medienrecht, das Öffentliche Wirtschaftsrecht, das Presse- und Äußerungsrecht, das Urheberrecht sowie das Vergaberecht. Ein besonderer Fokus der Kanzlei im Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrechts liegt auf der Beratung von politischen Mandatsträgern, die in dieser Eigenschaft in die Gremien der öffentlichen Wirtschaftsbetriebe entsandt werden.

 

 

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