WG: Noerr-Stellungnahme zum Inkrafttreten der EU-Verordnung zur Kontrolle drittstaatlicher Subventionen

heute tritt die EU-Verordnung zur Kontrolle drittstaatlicher Subventionen in Kraft. Sie dient der „Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen, die dadurch entstehen, dass Drittstaaten auf dem EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen Subventionen gewähren“.

Dazu teilt Sarah Blazek, Partnerin der Kanzlei Noerr in München und Expertin für Kartell- und Beihilferecht mit:

„Mit der Verordnung will Brüssel gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle im EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen schaffen. 

Das Thema betrifft nicht nur Unternehmen aus Drittstaaten, sondern alle in der EU tätigen Unternehmen. Sie werden dadurch vor große Herausforderungen gestellt, denn sie müssen bei Fusionen und Übernahmen Zuwendungen von Drittstaaten berücksichtigen. 

Diese Zuwendungen können künftig eine Anmeldepflicht bei der EU-Kommission auslösen: Das beeinflusst natürlich die ‚Deal-Timelines‘, bei vorzeitigem Vollzug drohen hohe Bußgelder und im schlimmsten Fall werden geplante Transaktionen untersagt. 

In jedem Fall steigt der bürokratische Aufwand, und das Einholen von behördlichen Genehmigungen wird noch einmal komplizierter. Neben die Fusionskontrolle und Beihilfekontrollverfahren kommt mit diesem Notifizierungsinstrument eine weitere Hürde hinzu. 

Leider sind grundlegende Begriffe und Abläufe noch nicht geklärt, was zu starker Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen führt. 

Wir empfehlen unseren Mandanten deshalb, sich intensiv mit den neuen gesetzlichen Vorgaben zu beschäftigen sowie dringend alle notwendigen praktischen und strategischen Vorbereitungsmaßnahmen für die jetzt anstehende Umsetzungsphase zu treffen."  

Wenn Sie dazu mit Frau Blazek sprechen möchten, stellen wir gerne einen Kontakt her.

Noerr ist Exzellenz und unternehmerisches Denken. Mit Teams aus starken Persönlichkeiten findet Noerr Lösungen für komplexe und anspruchsvolle Fragestellungen. Vereint durch gemeinsame Werte, haben die über 500 Berater immer das gemeinsame Ziel vor Augen: den Erfolg der Mandanten. Noerr ist als eine führende europäische Kanzlei auch international bestens aufgestellt: mit Büros in zehn Ländern und einem weltweiten Netzwerk an befreundeten Top-Kanzleien.

Peter Herkenhoff
Leiter Kommunikation
 
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer
Börsenstraße 1
D-60313 Frankfurt am Main
T +49 69 971477322 / F +49 69 971477100 / M +49 175 9668433
peter.herkenhoff@noerr.com

Sitz der Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB ist München. Die Gesellschaft ist im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts München unter der Nummer PR 512 eingetragen. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.noerr.com. Informationen zum Datenschutz bei Noerr finden Sie unter: https://www.noerr.com/datenschutz