Weg frei für Erdgasgewinnung in der Nordsee – CMS begleitet GEMS-Konsortium

Hamburg – Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben die Unternehmen ONE-Dyas, Neptune Energy und Hansa Hydrocarbons am 30. Juni 2022 mit der niedersächsischen Landesregierung eine Gemeinsame Erklärung über die Erdgasgewinnung im sogenannten GEMS-Gebiet (Gateway to the Ems) vereinbart. Zukünftig sollen die entdeckten grenzüberschreitenden Erdgasvorkommen von einer Förderplattform im niederländischen Sektor erschlossen werden. Die Landesregierung hatte zunächst erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben geäußert und war vom niedersächsischen Landtag aufgefordert worden, das Projekt zu verhindern. Die involvierten Unternehmen haben daraufhin Untätigkeitsklage gegen die niedersächsische Bergbehörde erhoben.

Um einen langen Rechtsstreit zu vermeiden, haben die Unternehmen und das Wirtschaftsministerium im Januar 2022 Verhandlungen aufgenommen. Vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise und der gewachsenen Nachfrage nach nordwesteuropäischem Erdgas in Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine wurden die Gespräche beschleunigt fortgeführt. Nachdem die Landesregierung das Vorhaben neu bewertet hat, konnten die Verhandlungen im Mai 2022 erfolgreich abgeschlossen werden. Auch der Landtag hat das Vorhaben in einer Entschließung vom 30. Juni 2022 ausdrücklich unterstützt. Beide Seiten verständigten sich darauf, die Erdgasgewinnung schnell aufzunehmen, um die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern und so einen Beitrag zur Erhöhung der Versorgungssicherheit zu leisten. Das Land sagte zu, die ausstehenden Lizenzen zu erteilen und das bergrechtliche Zulassungsverfahren zügig voranzutreiben. Im Gegenzug stellen die Unternehmen das aus dem deutschen Sektor geförderte Erdgas zur Deckung der einheimischen Nachfrage zur Verfügung. 

Die beantragten Lizenzen sind inzwischen erteilt. Das bergrechtliche Betriebsplanverfahren wird in Kürze eingeleitet. Mit geschätzten Reserven von 60 Milliarden Kubikmetern wird die Erdgasförderung im GEMS-Gebiet einen substantiellen Beitrag zur Sicherstellung und Diversifizierung der einheimischen Erdgasversorgung leisten. Zugleich liegt der CO2-Fußabdruck der Erdgasgewinnung, unter anderem durch die Versorgung der Förderplattform mit grünem Strom des Offshore Windparks Riffgat, um circa 30 Prozent niedriger als beim Import von Gas.

Ein CMS-Team um Lead Partner Dr. Fritz von Hammerstein hat die Unternehmen in den Verfahren gegen die Bergbehörde und in den Verhandlungen mit der Landesregierung vertreten.

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Dr. Fritz von Hammerstein, Lead Partner, Hamburg 
Insa Nutzhorn, Counsel, Hamburg 
Jan Gröschel, Senior Associate, Hamburg
Katja Meisel, Associate, Hamburg, alle öffentliches Recht

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