Stellungnahme Noerr-Partner Dr. Ralph Nack zum Patentschutz in Russland

Frankfurt, 11. März 2022

Russland hat als Gegensanktion den Patentschutz für Unternehmen aus „unfreundlichen Ländern“ - zu denen alle EU-Staaten gehören - faktisch ausgesetzt. Patentinhaber haben bei einer Patentverletzung in Russland keinen Anspruch mehr auf Unterlassung und Schadensersatz.

Dr. Ralph Nack, Partner bei der Kanzlei Noerr in München und Mitglied der Praxisgruppe Gewerblicher Rechtsschutz (Intellectual Property), teilt dazu mit:  

„Diese Maßnahme ist ein eindeutiger Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen aus dem TRIPs-Vertrag [Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights], der Teil der WTO [World Trade Organisation]-Verträge ist. Nach dem TRIPs-Vertrag muss jedes WTO-Mitglied die praktische Durchsetzbarkeit von Patenten gewährleisten. Für die deutsche Industrie bedeutet dies, dass die Investitionen in Innovationsschutz in Russland derzeit verloren sind. Sollte Russland an diesem Kurs festhalten, käme auf Russland ein WTO-Vertragsverletzungsverfahren zu. Es ist aber im Moment leider unwahrscheinlich, dass sich Russland vom Druck eines WTO-Verfahrens umstimmen lassen würde.“

Noerr ist Exzellenz und unternehmerisches Denken. Mit Teams aus starken Persönlichkeiten findet Noerr Lösungen für komplexe und anspruchsvolle Fragestellungen. Vereint durch gemeinsame Werte, haben die über 500 Berater immer das gemeinsame Ziel vor Augen: den Erfolg der Mandanten. Noerr ist als eine führende europäische Kanzlei auch international bestens aufgestellt: mit Büros in zehn Ländern und einem weltweiten Netzwerk an befreundeten Top-Kanzleien.

Peter Herkenhoff
Leiter Kommunikation
 
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