Noerr vertritt Berliner Sparkasse in Musterfeststellungsklageverfahren des VZBV vor dem Berliner Kammergericht

Berlin, 11. Februar 2022

Unter Leitung von Hans Christian Kirchner, Dr. Tom Billing und Dr. Tobias Lühmann vertritt unsere Kanzlei die Berliner Sparkasse, Niederlassung der Landesbank Berlin AG, vor dem Kammergericht (Oberlandesgericht) Berlin bei der Verteidigung gegen eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV).

Mit der Musterfeststellungsklage begehrt der VZBV die Feststellung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Entgelte ohne Rechtsgrund gezahlt haben. Die Erhöhung hatte die Berliner Sparkasse auf eine bankenübliche Klausel gestützt, die der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) für unwirksam erachtet hat.

Das Verfahren hat – gemeinsam mit einem vergleichbaren Musterfeststellungsklageverfahren gegen die Sparkasse KölnBonn vor dem OLG Hamm – Mustercharakter für zahlreiche Kreditinstitute deutschlandweit und wird in enger Abstimmung mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sowie unter Einbindung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) geführt.

Berater Berliner Sparkasse, Niederlassung der Landesbank Berlin AG: Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB

Bank- und Finanzrecht
Dr. Tom Billing (Partner, Berlin)

Kollektiver Rechtsschutz & Massenverfahren‘
Hans Christian Kirchner (Partner), Dr. Tobias Lühmann (Associated Partner, Berlin)

Noerr ist Exzellenz und unternehmerisches Denken. Mit Teams aus starken Persönlichkeiten findet Noerr Lösungen für komplexe und anspruchsvolle Fragestellungen. Vereint durch gemeinsame Werte, haben die über 500 Berater immer das gemeinsame Ziel vor Augen: den Erfolg der Mandanten. Noerr ist als eine führende europäische Kanzlei auch international bestens aufgestellt: mit Büros in zehn Ländern und einem weltweiten Netzwerk an befreundeten Top-Kanzleien.

Birgit Stocker
PR-Managerin

Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
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Law Firm of the Year – Juve Awards 2021

Sitz der Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB ist München. Die Gesellschaft ist im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts München unter der Nummer PR 512 eingetragen. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.noerr.com. Informationen zum Datenschutz bei Noerr finden Sie unter www.noerr.com/datenschutz.