Noerr berät Bundesregierung beim Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zum Kohleausstieg in Deutschland

11. Februar 2021

Unter Leitung unserer Partner Dr. Holger Schmitz, Dr. Tibor Fedke und Christof Federwisch hat unsere Kanzlei das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beim Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zum Kohleausstieg in Deutschland beraten.
 
Der Vertrag wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland sowie den Betreibern von Braunkohle-Großkraftwerken – RWE, LEAG, EnBW und Saale Energie – geschlossen.
 
Grundlage für den Vertrag ist das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, das im August 2020 in Kraft getreten ist. Es legt die schrittweise Abschaltung aller Braunkohlekraftwerke in Deutschland bis spätestens 2038 fest.

Für die vorzeitige Stilllegung ihrer Kraftwerke erhalten die Betreiber eine Entschädigung: RWE erhält 2,6 Mrd. Euro für die Stilllegung der Braunkohleanlagen im Rheinland, LEAG erhält 1,75 Mrd. Euro für die Stilllegung der Braunkohleanlagen in der Lausitz.

Die Entschädigung wird in 15 gleich großen jährlichen Tranchen ab Stilllegung des ersten Kraftwerksblocks ausgezahlt und für die Wiedernutzbarmachung der Tagebaue gesichert. Im Gegenzug erklären die Betreiber einen umfassenden Klageverzicht, sowohl vor nationalen Gerichten als auch vor internationalen Schiedsgerichten.

Die vertraglichen Regelungen und die Entschädigungszahlungen stehen noch unter dem beihilferechtlichen Vorbehalt der EU-Kommission.

Dazu teilt Dr. Holger Schmitz mit: „Wir freuen uns sehr, dass wir die Bundesregierung sowohl beim Kohleverstromungsbeendigungsgesetz als auch beim jetzt unterzeichneten öffentlich-rechtlichen Vertrag in sämtlichen Fragen des Wirtschaftsrechts beraten durften. Mit der gefundenen konsensualen Lösung wird der Bund der nationalen Tragweite seiner energiepolitischen Entscheidung in besonderer Weise gerecht.“

Berater Bundesregierung Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
 
Leitung: Dr. Holger Schmitz (Verfassungs-, Berg- und Beihilferecht, Berlin), Dr. Tibor Fedke (Gesellschaftsrecht, Berlin), Christof Federwisch (Energie, Frankfurt)
 
Advisory/Unternehmensbewertung
Santiago Ruiz de Vargas (München)
 
Arbeitsrecht
Yvonne Dietzel (Dresden)
 
Energie
Dr. Martin Geipel (Berlin)
 
Gesellschaftsrecht/M&A
Katrin Andrä, Ira Tsoures, Marcel Behringer, Daniel Fuchs (Berlin)
 
Prozessführung, Schiedsverfahren & alternative Streitbeilegung
Dr. Anke Meier (Frankfurt)
Christian Balzer, Barbara Maucher (Düsseldorf)
 
Regulierung & Governmental Affairs
Dr. Max Helleberg, Dr. Carl-Wendelin Neubert (Berlin)
 
Restrukturierung & Insolvenzrecht
Dr. Dorothee Prosteder (München)
Simone Schönen, Philippa Peters (Hamburg)

Tschechisches Recht
Barbara Kusak, Michal Janicek

Zypriotisches Recht
Chrysostomides: Chryso Pitsilli-Dekatris, Ms Eri Kozakou

Niederländisches Recht
Houthoff: Kirsten Berger, Bas van der Mei

Luxemburger Recht
Arendt & Medernach: Michael Jonas

Noerr ist Exzellenz und unternehmerisches Denken. Mit Teams aus starken Persönlichkeiten findet Noerr Lösungen für komplexe und anspruchsvolle Fragestellungen. Vereint durch gemeinsame Werte, haben die über 500 Berater immer das gemeinsame Ziel vor Augen: den Erfolg der Mandanten. Noerr ist als eine führende europäische Kanzlei auch international bestens aufgestellt: mit Büros in elf Ländern und einem weltweiten Netzwerk an befreundeten Top-Kanzleien.

Peter Herkenhoff
Leiter Kommunikation

Noerr Partnerschaftsgesellschaft mb
Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer
Börsenstraße 1 / 60313 Frankfurt am Main / Deutschland
T +49 69 971477322 / F +49 69 971477100 / M +49 175 9668433
peter.herkenhoff@noerr.com

Sitz der Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB ist München. Die Gesellschaft ist im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts München unter der Nummer PR 512 eingetragen. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.noerr.com. Informationen zum Datenschutz bei Noerr finden Sie unter www.noerr.com/datenschutz.