ZITATE // Kontaktloszahlungen: EuGH-Urteil stärkt Banken beim Haftungsrisiko

Mit seiner Entscheidung vom 11.11.2020 äußerte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu kontaktlosen Zahlungen (Az.: C-287/19). Konkret betrifft dies die Kontaktlose Zahlung von kleinen Beträgen mit Girocard oder Kreditkarte. 

Bisher waren Verbraucher bei dieser Zahlart weitgehend abgesichert. Selbst bei einem Kartendiebstahl musste der Verbraucher nicht befürchten, für entstandene Schäden zu haften. An dieser Stelle wurde nun durch den EuGH klargestellt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) der Banken eine Haftung des Verbrauchers vorsehen können. Das gilt dann, wenn die Karte zur Zahlung kleiner Beträge eingesetzt wird.

Dr. Marcel Hagemann, Partner und Rechtsanwalt bei der Wirtschafskanzlei CMS Deutschland begleitet seit Jahren die Entwicklung der Zahlungsmittel in Deutschland und deren rechtliche Bewertung.

Der CMS-Partner betont:
„Ob die Banken von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen werden, ist derzeit noch nicht abzusehen. Würde diese Möglichkeit genutzt, könnte das dem Siegeszug der Kontaktloszahlungen einen Dämpfer versetzen.“ 

„Die Popularität des Zahlverfahrens fußt zu einem erheblichen Teil darauf, dass dieses Zahlverfahren für die Verbraucher bisher risikofrei war. Die Entscheidung der Verlagerung des Haftungsrisikos wird damit eine strategische Entscheidung der Banken. Grundsätzlich allerdings wurden mit diesem Urteil die Banken gestärkt und ihr Handlungsspielraum erweitert“, so Rechtsanwalt Hagemann. 

*** Gerne können Sie die Zitate für redaktionelle Zwecke verwenden. Auch für Rückfragen oder ein HIntergrundgespräch steht Herr Hagemann gerne zur Verfügung. *** 

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