Noerr berät die Bundesregierung beim Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

06. Juli 2020

Unter Leitung von Dr. Holger Schmitz, Dr. Tibor Fedke und Christof Federwisch hat die Kanzlei Noerr das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beim Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes und bei den Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen (EVU) unterstützt.

Der Bundestag und Bundesrat haben am vergangenen Freitag das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) beschlossen. Im Vorfeld war mit den EVU ein öffentlich-rechtlicher Vertrag verhandelt worden, mit dem die gesetzlich fixierten Rechte und Pflichten zusätzlich vertraglich geregelt und konkretisiert werden.

Damit werden die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sowie die Ergebnisse der Einigung zwischen Bund, Ländern und den Betreibern der Braunkohlekraftwerke zur Stilllegung von Braunkohlekraftwerken und den im Verbund betriebenen Braunkohletagebauen umgesetzt. Gleichzeitig wurde eine wesentliche Voraussetzung für den weiteren Umbau der Energieerzeugung und zur Erreichung der Klimaschutzziele geschaffen.

Berater Bundesregierung
 
Leitung: Dr. Holger Schmitz (Verfassungs-, Berg- und Beihilferecht, Berlin), Dr. Tibor Fedke (Gesellschaftsrecht, Berlin), Christof Federwisch (Energie, Frankfurt)

Advisory/Unternehmensbewertung
Santiago Ruiz de Vargas (München)

Arbeitsrecht
Yvonne Dietzel (Dresden)

Energie
Dr. Martin Geipel (Berlin)

Gesellschaftsrecht/M&A
Katrin Andrä, Friedrich von Kettler, Ira Tsoures (Berlin)

Prozessführung, Schiedsverfahren & alternative Streitbeilegung
Dr. Anke Meier (Frankfurt)
Christian Balzer (Düsseldorf)

Regulierung & Governmental Affairs
Dr. Max Helleberg, Dr. Carl-Wendelin Neubert (Berlin)

Restrukturierung & Insolvenzrecht
Dr. Dorothee Prosteder (München)
Simone Schönen, Philippa Peters (Hamburg)

Noerr ist Exzellenz und unternehmerisches Denken. Mit Teams aus starken Persönlichkeiten findet Noerr Lösungen für komplexe und anspruchsvolle Fragestellungen. Vereint durch gemeinsame Werte, haben die über 500 Berater immer das gemeinsame Ziel vor Augen: den Erfolg der Mandanten. Noerr ist als eine führende europäische Kanzlei auch international bestens aufgestellt: mit Büros in elf Ländern und einem weltweiten Netzwerk an befreundeten Top-Kanzleien.

Matthias Schulte
PR-Manager / Assessor jur.
Noerr LLP
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European Law Firm of the Year – The Lawyer European Awards 2019
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Noerr LLP ist eine Limited Liability Partnership mit Sitz in Tower 42, 25 Old Broad Street, London, EC2N 1HQ, registriert in England und Wales unter der Registernummer OC349228. Die Gesellschaft ist im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Muenchen unter der Nummer PR 945 eingetragen und ist von der Solicitors Regulation Authority (Registernummer 647375) zugelassen und unterliegt deren Aufsicht. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.noerr.com.

or Augen: den Erfolg der Mandanten. Noerr ist als eine führende europäische Kanzlei auch international bestens aufgestellt: mit Büros in elf Ländern und einem weltweiten Netzwerk an befreundeten Top-Kanzleien.