Stellungnahme Hogan Lovells: Entscheidung zum Einheitlichen Patentgericht

20. März 2020 – Das Bundesverfassungsgericht hat heute am 20. März 2020 in seiner Entscheidung zum Unified Patent Court über die Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) entschieden und dieses aus formellen Gründen für nichtig erklärt. Es habe an der nötigen 2/3-Mehrheit bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages gefehlt. Die weiteren Nichtigkeitsgründe, die der Beschwerdeführer in der Sache vorgebracht hat, greifen nicht durch.

Bei der heutigen Entscheidung handelt es sich damit nicht um ein unüberwindbares Hindernis. Vielmehr ließe sich das einheitliche Patentsystem nach wie vor – wenn auch verzögert – noch auf den Weg bringen, wenn der politische Wille dazu besteht. Der ist allerdings, nicht nur wegen Brexit und der Erklärung des Vereinigten Königreichs, sich nicht ein einem einheitlichen Patentsystem zu beteiligen, fraglich. Vorerst scheint das einheitliche Patentsystem erst einmal gestoppt zu sein.

Prof. Dr. Winfried Tilmann, einer der Väter des einheitlichen Patentsystems und Of Counsel bei Hogan Lovells äußerte sich heute zur Zukunft des Systems: "Ich denke, dass die maßgeblichen Entscheidungsträger in der Politik wie auch die europäische Industrie weiterhin an einem effektiven einheitlichen Patentsystem in Europa interessiert sind. Die Idee eines einheitlichen europäischen Rechts mit einem einzigen Gericht wird sich auch in Zukunft als tragfähig und sogar richtungweisend, auch für andere Rechtsgebiete, erweisen."

Matthias Schulte
PR-Manager / Assessor jur.
Noerr LLP
Börsenstraße 1 
60313 Frankfurt am Main  
Deutschland
T +49 69 971477418
F +49 69 971477100
M +49 171 9777705
matthias.schulte@noerr.com

European Law Firm of the Year – The Lawyer European Awards 2019
Law Firm of the Year: Germany – The Lawyer European Awards 2019

Noerr LLP ist eine Limited Liability Partnership mit Sitz in Tower 42, 25 Old Broad Street, London, EC2N 1HQ, registriert in England und Wales unter der Registernummer OC349228. Die Gesellschaft ist im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Muenchen unter der Nummer PR 945 eingetragen und ist von der Solicitors Regulation Authority (Registernummer 647375) zugelassen und unterliegt deren Aufsicht. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.noerr.com.