Klimaprogramm 2030 auf der Zielgeraden: Politik muss jetzt liefern

Heute Abend kommen die Koalitionsspitzen in Berlin erneut zusammen, um sich politisch zum Entwurf des "Klimaschutzprogramms 2030", der vom Klimakabinett erarbeitet wird, abzustimmen. Stündlich sickern mehr Details des knapp 140 Seiten starken Entwurfs durch. Am morgigen Freitag sollen dann Entscheidungen getroffen und verkündet werden.

Dr. Friedrich von Burchard, Rechtsanwalt und Partner für Energierecht bei der Wirtschaftskanzlei CMS, beschäftigt sich fortwährend mit den Konzepten und Ideen der Bundesregierung zum Klimaschutz und der Förderung umweltfreundlicher Energiealternativen.

"Der CO₂-Preis muss zentrales Steuerungsinstrument sein. Das aktuelle System von Steuern, Abgaben und Umlagen braucht unbedingt eine Reform. Die Diskussion über mögliche Fördermaßnahmen ist riskant. Ziele geraten so schnell aus dem Blickfeld."

Auch in Sachen Ökostromausbau hat von Burchard eine klare Meinung:

"Nur durch eindeutige Weichenstellungen kann der Ausbau des Ökostroms gelingen. Dies betrifft insbesondere den immer noch schleppenden Netzausbau. Die kontraproduktiven Rahmenbedingungen haben die Krise der Windenergie an Land erst verursacht."

Weiterhin meint von Burchard zum Thema Wasserstoff als alternativem Energieträger:

"Das Thema Wasserstoff muss endlich Priorität haben, gerade im Sinne der Technologieoffenheit. Es hakt beispielsweise bei der Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie in nationales Recht. Auch die Frage der CO₂-Speicherung muss dringend auf die politische Tagesordnung."

Gerne können Sie die Zitate für redaktionelle Zwecke verwenden. Auch für Rückfragen oder ein telefonisches Interview rund um das Thema steht Herr von Burchard zur Verfügung.

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