Konsortium erhält mit Noerr Zuschlag für Erhebung der Pkw-Maut in Deutschland

Berlin, 19. Dezember 2018.

Ein Konsortium aus der Kapsch TrafficCom AG und der CTS EVENTIM AG & Co. KGaA soll den Zuschlag für die Erhebung der deutschen Pkw-Maut erhalten. Ein Team der Kanzlei Noerr hat das Konsortium beraten.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als zuständige Vergabestelle hat beiden Unternehmen mitgeteilt, dass ihr gemeinsames Konsortium mit der Erhebung der deutschen Infrastrukturabgabe („Pkw-Maut“) beauftragt werden soll. Kapsch TrafficCom und CTS EVENTIM hatten sich als Bietergemeinschaft an der EU-weiten Ausschreibung des Bundes für dieses Projekt beteiligt. Als Betreibergesellschaft ist ein Joint Venture vorgesehen, an dem beide Partner jeweils 50 Prozent der Anteile halten.

Der endgültige Zuschlag kann erst nach planmäßiger Vorabinformation der unterlegenen Bieter – frühestens am 30. Dezember 2018 – erteilt werden. Sofern jedoch einer der unterlegenen Bieter durch Inanspruchnahme vergaberechtlichen Rechtsschutzes ein Zuschlagsverbot auslöst, ist der Ausgang eines solchen Verfahrens abzuwarten.

Der Vertrag des Bundes mit der Betreibergesellschaft beginnt mit der verbindlichen Zuschlagserteilung und läuft über mindestens zwölf Jahre ab Beginn der Erhebung der Infrastrukturabgabe. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, die Zusammenarbeit einmalig um drei Jahre oder dreimalig um jeweils ein Jahr (also auf insgesamt maximal 15 Jahre) zu verlängern. Über die gesamte Vertragsmindestlaufzeit beträgt das Auftragsvolumen für die Betreibergesellschaft in Summe knapp EUR 2 Mrd. (inkl. Umsatzsteuer).

Ein Noerr-Team um die Berliner Partner Dr. Tibor Fedke und Dr. Tobias Frevert hat das Konsortium umfassend beraten und dabei insbesondere die Verhandlungen mit dem Bund und möglichen Unterauftragnehmern begleitet.

Berater Kapsch TrafficCom AG und CTS EVENTIM AG & Co. KGaA: Noerr LLP

Dr. Tibor Fedke (Corporate), Dr. Tobias Frevert (Technologie / IT, gemeinsame Federführung), Pascal Schumacher (Technologie / Datenschutz), Dr. Julian von Lucius (Vergaberecht, Öffentliches Recht, alle Berlin), Dr. Tom Beckerhoff, Michael Schuhmacher  (beide Finanzierung, Frankfurt), Dr. Daniel Rücker (Datenschutz, München), Dr. Torsten Kraul (Technologie / IP), Jessica Loew (Markenrecht, beide Berlin)

Associates: Dr. Armin Bartsch, Julia Nieder (beide Corporate, Berlin), Sebastian Dienst (Datenschutz, München)

Noerr ist Exzellenz und unternehmerisches Denken. Mit Teams aus starken Persönlichkeiten findet Noerr Lösungen für komplexe und anspruchsvolle Fragestellungen. Vereint durch gemeinsame Werte, haben die über 500 Berater immer das gemeinsame Ziel vor Augen: den Erfolg der Mandanten. Deshalb ist Noerr als eine führende europäische Wirtschaftskanzlei auch international bestens aufgestellt: mit Büros in elf Ländern und einem weltweiten Netzwerk an befreundeten Top-Kanzleien.

Matthias Schulte
PR-Manager / Assessor jur.

Noerr LLP
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Ganz oben angekommen. Noerr eröffnet in Hamburg.


Noerr LLP ist eine Limited Liability Partnership mit Sitz in Tower 42, 25 Old Broad Street, London, EC2N 1HQ, registriert in England und Wales unter der Registernummer OC349228. Die Gesellschaft ist im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Muenchen unter der Nummer PR 945 eingetragen. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.noerr.com.

Noerr LLP is a limited liability partnership registered under number OC349228, established under the laws of England and Wales, with its registered office at Tower 42, 25 Old Broad Street, London, EC2N 1HQ. Noerr LLP is entered in the partnership register of the Amtsgericht Muenchen under PR 945. For further information, please refer to www.noerr.com.