Weitreichende Änderungen im Wirtschaftsstrafrecht im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD - Stellungnahme Hogan Lovells

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Koalitionsvertrag der Großen Koalition der CDU, CSU und SPD vom 7. Februar sieht weitreichende Änderungen im Wirtschaftsstrafrecht vor.

Dr. Sebastian Lach, Partner bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells und Leiter der deutschen Praxisgruppe Interne Untersuchungen und Compliance in München, teilt dazu mit:

"Der Koalitionsvertrag enthält umfangreiche Pläne zur Regelung und Erweiterung des Sanktionsrechts für Unternehmen. Anders als bislang, soll es nicht mehr im Ermessen der Staatsanwaltschaft liegen, ob ein Verfahren gegen ein Unternehmen eingeleitet wird. Vielmehr soll die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen hinreichender Verdachtsmomente zur Verfahrenseinleitung verpflichtet sein. Die Höchstgrenze für Unternehmensgeldbußen liegt derzeit bei EUR 10 Millionen. Sie soll künftig bei Unternehmen mit mehr als EUR 100 Millionen Umsatz bei bis zu 10% des Umsatzes liegen. Diese könnte vor allem für Großunternehmen eine weitgehende Erhöhung der Bußgeldrahmen zur Folge haben. Für interne Untersuchungen sollen gesetzliche Vorgaben im Hinblick auf beschlagnahmte Unterlagen und Durchsuchungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dies könnte eine Einschränkung der situativen Flexibilität von Unternehmen bedeuten. Wie die Umsetzung der geplanten Neuregelungen im Detail aussehen würde, ist noch nicht ersichtlich. Der Koalitionsvertrag enthält auch keine Aussagen, ob dies eine Erhöhung der Kapazitäten bei den Strafverfolgungsbehörden zur Folge haben wird. Dies wäre jedoch zu erwarten."

Wenn Sie mit Dr. Lach sprechen möchten, stellen wir gerne einen Kontakt her. Das Foto ist ebenfalls freigegeben zur redaktionellen Verwendung.

Demet Fidanci
Marketing & Business Development/PR Assistan
+49 211 13 68 373
demet.fidanci@hoganlovells.com


Über Hogan Lovells
Weitere Informationen finden Sie unter www.hoganlovells.com. Hogan Lovells ist eine der führenden internationalen Anwaltssozietäten, die Mandanten weltweit in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts berät.

"Hogan Lovells" oder die "Sozietät" ist eine internationale Anwaltssozietät, zu der Hogan Lovells International LLP und Hogan Lovells US LLP und ihnen nahestehende Gesellschaften gehören. Die Bezeichnung "Partner" beschreibt einen Partner oder ein Mitglied von Hogan Lovells International LLP, Hogan Lovells US LLP oder einer der ihnen nahestehenden Gesellschaften oder einen Mitarbeiter oder Berater mit entsprechender Stellung. Einzelne Personen, die als Partner bezeichnet werden, aber nicht Mitglieder von Hogan Lovells International LLP sind, verfügen nicht über eine Qualifikation, die der von Mitgliedern entspricht. Weitere Informationen über Hogan Lovells, die Partner und deren Qualifikationen finden Sie unter www.hoganlovells.com. Sofern Fallstudien dargestellt sind, garantieren die dort erzielten Ergebnisse nicht einen ähnlichen Ausgang für andere Mandanten