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20. April 2018

Noerr Compliance Day – Steigende Compliance-Risiken im Außenhandel

München, 20. April 2018.

„Für alle Unternehmen, deren Compliance nicht den rechtlichen Anforderungen genügt, sind die Vereinigten Staaten ein Hochrisikoland.“ Das sagt Dr. Torsten Fett, Partner der Kanzlei Noerr und Leiter der Praxisgruppe Compliance & Internal Investigations. Er ist einer der Moderatoren des heutigen „Noerr Compliance Day“, einer etablierten Fachkonferenz für Compliance-Experten aus dem In- und Ausland. Der Umgang mit US-Behörden in Compliance-Fällen ist eines der Schwerpunktthemen der Veranstaltung.

Welche hohen Risiken Unternehmen und Manager bei Compliance-Fällen mit US-Bezug drohen, macht Noerr-Partnerin Dr. Anke Meier in ihrem Vortrag deutlich. Treffen kann es nahezu jedes Unternehmen: Das amerikanische Antikorruptionsgesetz FCPA (Foreign Corrupt Practices Act) findet weltweit Anwendung. Für die Aufnahme von Ermittlungen genügen den Behörden manchmal kleine Berührungspunkte zu den USA, Involvierung von US-Konten oder auf US-Servern gespeicherte E-Mails. Ob sich die Risiken realisieren, hängt nach Überzeugung der auch in den USA als Anwältin zugelassenen Expertin u.a. davon ab, auf welche Art und Weise Unternehmen bei einem Compliance-Vorfall mit den US-Behörden kooperieren und kommunizieren. Ihre Erfahrung: „Deutsche Unternehmen sollten sich besser hierfür aufstellen.“

Eine besonders große Herausforderung stellt der in vielerlei Hinsicht andere Verfahrensablauf dar. „Unternehmen müssen sich in den USA viel aktiver in die Sachverhaltsaufklärung einbringen und den Behörden in extrem kurzer Zeit umfangreiches Datenmaterial zur Verfügung stellen“, betont Meier. Vieles ist Verhandlungssache – auch die kurzen Fristen, jedoch: „Beim Verhandeln hat alles seinen Preis. Wer längere Fristen verlangt, muss an anderer Stelle etwas geben – so schwächt man seine Position.“ Deutschen Unternehmen rät Anke Meier zweierlei: zu prüfen, ob und welche US-Compliance-Risiken bestehen und sich auf den Ernstfall vorzubereiten. „Das Compliance-System des Unternehmens muss den hohen US-Standards genügen.“

Aktuell gehen besonders große Compliance-Risiken von den erst kürzlich verhängten neuen US-Sanktionen gegen Russland aus, mit denen die USA insbesondere große russische Unternehmen treffen wollen. „Wegen der extraterritorialen Anwendbarkeit des US-Rechts haben die Sanktionen aber auch sehr starke Auswirkungen auf deutsche und europäische Unternehmen, die in Russland tätig sind“, sagt Dr. Bärbel Sachs, Partnerin bei Noerr in Berlin und Expertin für Außenhandelsrecht.

„Die Sanktionen treffen europäische Unternehmen besonders hart, da sie sich von bereits eingegangenen Verpflichtungen weniger einfach lösen können als US-Wettbewerber“, betont Sachs. „Aus Risikoerwägungen sind sie gezwungen, die auf sie anwendbaren US-Sanktionen einzuhalten, und können sich dennoch nicht auf rechtliche Unmöglichkeit oder force majeure berufen, d.h., dass sie ihren Vertragspartnern schadensersatzpflichtig bleiben, sollten sie ihre vertraglichen Verpflichtungen aufkündigen.“

Deutsche Unternehmen werden in eine ausweglose Situation gebracht: Aufgrund eines sogenannten „blocking law“, des Verbots von Boykotterklärungen in der deutschen Außenwirtschaftsverordnung, dürfen sie noch nicht einmal ihren westlichen Geschäftspartnern und Banken gegenüber erklären, dass sie sich an die US-Sanktionen halten. Sachs: „Das kann Schwierigkeiten zum Beispiel bei der Refinanzierung oder beim Verkauf eines Unternehmens mit sich bringen.“

Noerr ist Exzellenz und unternehmerisches Denken. Mit Teams aus starken Persönlichkeiten findet Noerr Lösungen für komplexe und anspruchsvolle Fragestellungen. Vereint durch gemeinsame Werte, haben die über 500 Berater immer das gemeinsame Ziel vor Augen: den Erfolg der Mandanten. Deshalb ist Noerr als eine führende europäische Wirtschaftskanzlei auch international bestens aufgestellt: mit Büros in elf Ländern und einem weltweiten Netzwerk an befreundeten Top-Kanzleien.

Matthias Schulte
PR-Manager / Assessor jur.

Noerr LLP
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matthias.schulte@noerr.com

Ganz oben angekommen. Noerr eröffnet in Hamburg.

Noerr LLP ist eine Limited Liability Partnership mit Sitz in Tower 42, 25 Old Broad Street, London, EC2N 1HQ, registriert in England und Wales unter der Registernummer OC349228. Die Gesellschaft ist im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Muenchen unter der Nummer PR 945 eingetragen. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.noerr.com.

Noerr LLP is a limited liability partnership registered under number OC349228, established under the laws of England and Wales, with its registered office at Tower 42, 25 Old Broad Street, London, EC2N 1HQ. Noerr LLP is entered in the partnership register of the Amtsgericht Muenchen under PR 945. For further information, please refer to www.noerr.com


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