Noerr gewinnt Streit um Fernsehverbot für UFC – Grundsatzurteil stellt Bayerns medienpolitischen Sonderweg in Frage

Berlin/München, 22. November 2017.

Noerr hat für die Veranstalter der Ultimate Fighting Championship (UFC) vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Grundsatzurteil erstritten. Der Gerichtshof bestätigte die Rechtswidrigkeit des Ausstrahlungsverbots der UFC-Kampfsportwettkämpfe durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM). Das Urteil ist über den Fall hinaus auch medienpolitisch bedeutsam: Nach der Entscheidung ist die Zukunft des bayerischen Sonderwegs ungewiss, privaten Rundfunk nur in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betreiben zu dürfen (Urteil vom 20.09.2017, AZ.: 7 B 16.1319)

Mit dem Urteil weist das Gericht die Berufung der BLM gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München aus 2014 zurück (AZ.: M 17 K 10.1438). Das Verwaltungsgericht hatte das Ausstrahlungsverbot der Kampfsportwettkämpfe durch die BLM für rechtswidrig erklärt und den dem Verbot zugrunde liegenden Bescheid aufgehoben. Mit dem 2009 erlassenen Bescheid hatte die Behörde den Sender Sport1 verpflichtet, die vom Sender lizenzierten Formate der UFC aus dem Programm zu nehmen.

„Die jetzt getroffene Entscheidung hat grundlegende Bedeutung für die Rechtsstellung der BLM“, betont Dr. Tobias Bosch. Der Berliner Partner der Kanzlei Noerr hat das Urteil erstritten und die UFC in allen Gerichtsinstanzen sowie im Verwaltungsverfahren vertreten.

Der Verwaltungsgerichtshof folgt in seinem Berufungsurteil vollständig der Argumentation der UFC und stellt fest, dass der BLM jegliche Kompetenz fehlt, im Alleingang eine inhaltliche Bewertung von Fernsehsendungen vorzunehmen. Da eine solche Prüfung bzw. eine daran anschließende Verbotsverfügung intensiv in die Grundrechte der Betroffenen eingreife, brauche es dafür in jedem Falle einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung. Die BLM habe aber das hierfür eigentlich vorgesehene Verfahren unter Einschaltung der Kommission für Jugendschutz (KJM) nicht beschritten. Das Bayerische Landesmedienrecht sehe eine eigene Kompetenz der BLM nicht vor. Die BLM handele in einem solchen Falle hoheitlich als Aufsichtsbehörde. Ein hoheitlicher Eingriff in Grundrechte ohne gesetzliche Grundlage verletzte aber fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze.

Bayerisches Trägermodell unter Druck

„Das Gericht widerspricht damit dem im Prozess vorgetragenen Selbstverständnis der BLM grundlegend“, ordnet Tobias Bosch die Entscheidung ein. Hintergrund der Argumentation der BLM ist das sog. Bayerische Trägerschaftsmodell. Nach dieser – bundesweiten einmaligen – Konzeption findet auch der private Rundfunk in Bayern in öffentlicher Trägerschaft statt. Eigentlicher Veranstalter des Rundfunks ist danach die BLM; den privaten Rundfunksendern wird dagegen die Rolle von Programmanbietern zugewiesen, die der BLM Inhalte zur Ausstrahlung anbieten.

„Ob das Trägerschaftsmodell überhaupt noch eine eigenständige Bedeutung hat, ist bereits seit der sogenannten Extra-Radio-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1998 sehr fraglich“, sagt Tobias Bosch. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass sich die Rundfunksender auch in ihrer Rolle als „Programmanbieter“ auf die Rundfunkfreiheit berufen können, weil sie faktisch den Rundfunk veranstalten und das Programm verantworten. Die BLM vertrat dennoch weiterhin die Position, sie könne sich ihrerseits auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (jedenfalls nach der Bayerischen Landesverfassung) berufen; daraus folge eine Befugnis, gestaltend in das Programm privater Rundfunksender einzugreifen und eigene programmliche Entscheidungen zu treffen.

Dazu Tobias Bosch: „Dieser Rechtsauffassung hat der Verwaltungsgerichtshof nun eine klare Absage erteilt: Wenn die BLM Rundfunksendern wie im vorliegenden Fall als Aufsichtsbehörde entgegentritt, kann sie sich nicht auf eigene Grundrechte berufen, vielmehr hat sie umgekehrt die Grundrechte der Betroffenen zu respektieren.“ Damit stellt der Verwaltungsgerichtshof klar, dass die BLM – wie alle anderen Landesmedienanstalten – ausschließlich im Rahmen der Mediengesetze und der Rundfunkstaatsverträge handeln kann. „Ob das bayrische Trägerschaftsmodell vor diesem Hintergrund weiter aufrecht erhalten werden kann, ist fraglich; jedenfalls dürfte es keine praktische Relevanz mehr entfalten“, sagt Tobias Bosch.

Bereits zweites Grundsatzurteil

Den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts München war ein längerer Rechtsstreit über die Zulässigkeit der Klage der UFC vorausgegangen, der ebenfalls mit einer Grundsatzentscheidung für die UFC entschieden werden konnte. Hintergrund dieses Rechtsstreits war der Umstand, dass der Sender Sport1 die Entscheidung der BLM nicht selbst angegriffen hatte. Geklagt hatte nur die UFC als Drittbetroffene. Im Eilverfahren hatten die Gerichte noch die Auffassung vertreten, die UFC sei nicht klagebefugt: Der Bescheid sei nicht gegen sie gerichtet und eine Betroffenheit in eigenen Rechten nicht ersichtlich. In den anschließenden Teilurteilen im Hauptsacheverfahren konnte sich die UFC mit ihrer Rechtsansicht durchsetzen. 2015 stellte schließlich das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich fest, dass die Entscheidung der BLM jedenfalls die Berufsfreiheit der UFC einschränkt. Damit wurde erstmals eine Klagebefugnis von Inhalteproduzenten bzw. Lizenzgebern gegen die Entscheidung einer Landesmedienanstalt anerkannt.

Vertretung Ultimate Fighting Championship: Noerr LLP

Dr. Tobias Bosch, Dr. Julian von Lucius (beide Telecommunications, Berlin)

Noerr ist Exzellenz und unternehmerisches Denken. Mit Teams aus starken Persönlichkeiten findet Noerr Lösungen für komplexe und anspruchsvolle Fragestellungen. Vereint durch gemeinsame Werte, haben die über 500 Berater immer das gemeinsame Ziel vor Augen: den Erfolg der Mandanten. Deshalb ist Noerr als eine führende europäische Wirtschaftskanzlei auch international bestens aufgestellt: mit Büros in elf Ländern und einem weltweiten Netzwerk an befreundeten Top-Kanzleien

Matthias Schulte
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Noerr LLP ist eine Limited Liability Partnership mit Sitz in Tower 42, 25 Old Broad Street, London, EC2N 1HQ, registriert in England und Wales unter der Registernummer OC349228. Die Gesellschaft ist im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Muenchen unter der Nummer PR 945 eingetragen. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.noerr.com.

Noerr LLP is a limited liability partnership registered under number OC349228, established under the laws of England and Wales, with its registered office at Tower 42, 25 Old Broad Street, London, EC2N 1HQ. Noerr LLP is entered in the partnership register of the Amtsgericht Muenchen under PR 945. For further information, please refer to www.noerr.com