Europaweite Studie zur Digitalisierung: Wirtschaft fordert weniger Regulierung und freie Fahrt für Daten

München, 29. September 2017.

Europa benötigt bessere Regeln für den digitalen Wandel der Wirtschaft. Für den Umgang mit Daten wünschen sich Unternehmen einen einheitlichen, EU-weiten Rechtsrahmen und Freiräume für privatrechtliche Lösungen. Das geht aus einer europaweiten Studie der Wirtschaftskanzlei Noerr LLP und BusinessEurope – dem europäischen Dachverband der nationalen Industrie- und Arbeitgeberverbände – hervor. Befragt wurden Unternehmensentscheider aus 20 verschiedenen Ländern.

Die Digitalisierung ist für die europäischen Unternehmen das zentrale Thema: Fast 90 Prozent der befragten Entscheider gehen davon aus, dass der digitale Wandel der Wirtschaft innerhalb der kommenden fünf Jahre einen erheblichen Einfluss auf das Geschäftsmodell des eigenen Unternehmens haben wird. Auch bei der EU-Kommission genießt der geplante „Digitale Binnenmarkt“ höchste Priorität. „Die Botschaft der Wirtschaft an die Kommission und die nationalen Gesetzgeber ist nach der Umfrage eindeutig“, sagt Prof. Dr. Peter Bräutigam, IT-Rechtsexperte und Noerr-Partner. „Weniger Regulierung, dafür eine stärkere europaweite Harmonisierung nationaler Gesetzgebung. Bevorzugt werden flexible vertragliche Lösungen.“

Vertragliche Freiheit wichtiger als Regulierung

Konkret haben Noerr und BusinessEurope gefragt, welche ordnungspolitischen Maßnahmen die Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Digitalstrategien bevorzugen – im Hinblick auf die Fragen nach dem Eigentum an und dem Zugriffs auf Daten, der Haftung sowie der Cloud.

Ergebnis: Im Hinblick auf Cloud-Dienste stimmt eine Mehrheit der Befragten für einheitliche, EU-weite Regeln. Auf einer Skala von 1 (starke Ablehnung) bis 5 (große Zustimmung) liegt die Zustimmung bei 3,95. Demgegenüber favorisiert bezüglich Eigentum, Zugriff und Haftung die Mehrheit privatrechtliche Lösungen. Die jeweiligen Zustimmungswerte liegen bei 3,90 (Zugriff) bis 4,0 (Eigentum und Haftung). Als mögliche Alternativen benennen die Befragten technische Normen und Standards sowie Vertragsmuster. Für nationale Regelungen plädiert in allen Fällen nur eine Minderheit.

Gewünscht: grenzenloser Datenfluss und sichere Cloud-Standorte

Beim Zugriff auf ihre Daten ist es einer Mehrheit von 68 Prozent der Befragten sehr wichtig, eine Wahl zu haben, in welchem Land oder in welcher Region die Unternehmensdaten gespeichert und verarbeitet werden. Zugleich ist 58 Prozent der Befragten ein grenzüberschreitender Datenzugriff besonders wichtig. „Europas Unternehmen legen mehrheitlich Wert auf einen ungehinderten Datenfluss innerhalb der Union.  Zugleich bedarf nicht jeder technologische Fortschritt einer Regulierung. Vertragliche Lösungen und der existierende Rechtsrahmen geben bereits Antworten auf Fragen zum Eigentum an und Zugriff auf Daten sowie hinsichtlich der Haftung“, sagt Markus Beyrer, Generaldirektor von BusinessEurope.

Die Studie förderte zudem zutage, dass in 41 Prozent der europäischen Unternehmen bereits heute mehr Cloud-Dienste als festinstallierte Softwareprodukte zum Einsatz kommen. Dieser Technologie messen die Befragten zudem eine besonders hohe Bedeutung zu: Neben Plattformdiensten (3,75) und Big Data (3,55) hat Cloud-Computing (3,69) nach der Umfrage den größten Einfluss auf das Geschäftsmodell der Unternehmen (Skala von 1 bis 5). Geringer wird der Einfluss des Internets der Dinge (3,33) sowie von künstlicher Intelligenz (2,71) und der Blockchain-Technologie (2,39) erachtet. „Cloud- und Plattform-Dienste sowie Big-Data-Anwendungen sind bereits heute sehr reife Technologien“, ordnet Peter Bräutigam die Ergebnisse ein.

Abwartend äußern sich die befragten Entscheider zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Data Producer’s Right“ für nicht-personalisierte Daten. Knapp die Hälfte (47 Prozent) der Befragten ist der Meinung, dass dieses Konzept noch eingehender diskutiert werden muss. „Dies gilt auch für ein ‚Eigentumsrecht‘ an Daten“, betont Peter Bräutigam. „Die Nutzungsrechte an Daten sollten deshalb weiter wie bisher vertraglich geregelt werden und der Gesetzgeber eine Regulierung nicht vorschnell erwägen.“

Die Studie „Legal issues of digitalisation in Europe“ steht auf den Seiten von Noerr und BusinessEurope zum Download bereit.

Noerr ist Exzellenz und unternehmerisches Denken. Mit Teams aus starken Persönlichkeiten findet Noerr Lösungen für komplexe und anspruchsvolle Fragestellungen. Vereint durch gemeinsame Werte, haben die über 500 Berater immer das gemeinsame Ziel vor Augen: den Erfolg der Mandanten. Deshalb ist Noerr als eine führende europäische Wirtschaftskanzlei auch international bestens aufgestellt: mit Büros in elf Ländern und einem weltweiten Netzwerk an befreundeten Top-Kanzleien.

Matthias Schulte
PR-Manager / Assessor jur.

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Ganz oben angekommen. Noerr eröffnet in Hamburg.

Noerr LLP ist eine Limited Liability Partnership mit Sitz in Tower 42, 25 Old Broad Street, London, EC2N 1HQ, registriert in England und Wales unter der Registernummer OC349228. Die Gesellschaft ist im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Muenchen unter der Nummer PR 945 eingetragen. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.noerr.com.

Noerr LLP is a limited liability partnership registered under number OC349228, established under the laws of England and Wales, with its registered office at Tower 42, 25 Old Broad Street, London, EC2N 1HQ. Noerr LLP is entered in the partnership register of the Amtsgericht Muenchen under PR 945. For further information, please refer to www.noerr.com